Zum Schicksal der Grünen bei der österreichischen Nationalratswahl 2017: hausgemachtes Debakel?

Von:    Carolina Plescia und Julian Aichholzer

Negative Folgen eines innerparteilichen Konflikts?

Konflikte innerhalb von Parteien sind in Österreich nicht neu (z.B. die Implosion der FPÖ Anfang der 2000er Jahre oder Konflikte in der ÖVP, die zum Rücktritt Mitterlehners führten). Bei den Grünen führten innerparteiliche Konflikte im Juni 2017 zunächst zum Ausschluss der Grünen Jugendorganisation und danach zur Ankündigung von Peter Pilz, mit eigener Wahlliste anzutreten. In einer Online-Umfrage wurden Wähler im Juli 2017 und kurz vor der Wahl im September 2017 nach ihrer Wahrnehmung befragt, wie einig oder zerstritten die Parteien sind. Abbildung 1 zeigt den Mittelwert dieser Bewertungen (die Liste Pilz fehlte noch im Juli). Es zeigt sich, dass der Mittelwert der Grünen jeweils am höchsten ist, d.h. eher zerstritten, jener für die Die neue Volkspartei (vs. ÖVP) oder die FPÖ hingegen niedrig ist, d.h. kaum zerstritten. Gibt es nun einen Zusammenhang mit der Wahlabsicht? Die Antwort ist „Ja“: Vor allem in der Juli-Welle besteht ein starker negativer Zusammenhang zwischen der Absicht, die Grünen zu wählen, und der Wahrnehmung von innerparteilichen Konflikten. Diese negative Korrelation ist für anderen Parteien ähnlich, jedoch scheint die Bestrafung für die Grünen besonders stark.

Fehlende Kompetenz?

Eine weitere Online-Umfrage im Rahmen eines breit angelegten vergleichenden Forschungsprojektes liefert eine Momentaufnahme der Prioritäten der österreichischen Wählerschaft kurz vor den Wahlen 2017. Befragte wurden gebeten, ihre Priorität für eine Reihe von Themen oder Zielen (z.B. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Korruptionsbekämpfung) anzugeben sowie diejenige Partei, die am besten in der Lage ist, mit diesem Thema oder Ziel umzugehen (s.g. Ownership der Partei). Tabelle 1 listet die zehn wichtigsten Themen der österreichischen Wählerschaft insgesamt auf und jene Partei, die von den meisten Wählern als die Kompetenteste in der Behandlung dieses Themas betrachtet wird. Tabelle 1 zeigt, dass die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Fragen im Zusammenhang mit Terrorismus und Einwanderung höchste Priorität genossen. Die drei größeren Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ dominieren fast alle wichtigen Themen mit Ausnahme der Korruptionsfrage, die von der Liste Pilz dominiert wird. Die Grünen scheinen lediglich für Themen zuständig, die bei den Wahlen 2017 eine deutlich geringere Bedeutung erfuhren (z.B. Umweltschutzfragen). Haben die Grünen also unter mangelnder Themenkompetenz gelitten? Die Daten zeigen, dass (a) keines der wichtigsten Themen im Wahlkampf 2017 mit der Kompetenz der Grünen verknüpft war und (b) selbst ein für die Grünen seit langem prägendes Thema – Korruption – von Peter Pilz „gestohlen“ wurde.

Tabelle 1: Themen im Wahlkampf, Priorität und „Ownership“

^{Daten: Pre and Post Election Panel Study on Issue Yield, n = 1004, gewichtet nach sozio-demographischen Indikatoren.}

Ein Schwacher-Spitzenkandidat-Effekt?

Aufgrund der zunehmend personalisierten Kampagnen könnte der Weggang von Eva Glawischnig im Mai 2017 und ihre Ablösung durch Ulrike Lunacek Auswirkungen auf den Verlust der Grünen haben. Die AUTNES-Befragten wurden unter anderem gebeten ihre Sympathie für die jeweiligen Spitzenkandidaten zu beurteilen. Abbildung 2 zeigt den Mittelwert aller Spitzenkandidaten (Kern, Kurz, Strache, Strolz und Pilz) im Vergleich zu Ulrike Lunacek während des gesamten Wahlkampfes und unmittelbar nach den Wahlen. Die durchschnittliche Wertschätzung für Ulrike Lunacek war demnach stets deutlich niedriger als der Schnitt anderer Spitzenkandidaten. Nimmt man zusätzlich Sympathiewerte für Eva Glawischnig während des Wahlkampfes 2013 hinzu, so fällt ein markanter Unterschied zwischen den beiden Kandidatinnen auf. Eine einfache Korrelationsanalyse bestätigt selbstverständlich eine starke positive Korrelation zwischen der Sympathie und der Absicht, Grün zu wählen.

Bestrafung durch strategisches Wählen?

Als strategisches Wählen wird die Entscheidung für eine andere Partei als die grundsätzlich bevorzugte Partei bezeichnet, entweder, weil die bevorzugte Partei keine Chance hat, ins Parlament einzutreten, oder weil man die Regierungsbildung beeinflussen will. Beide Argumente könnten den Grünen bei dieser Wahl geschadet haben. Während 2013 wohl wenige Menschen an einem Einzug der Grünen ins Parlament zweifelten, hat sich die Situation 2017 dramatisch verändert. Meinungsumfragen haben seit dem Sommer 2017 einen massiven Rückgang der Unterstützung für die Grünen nahe gelegt (ca. 10% im Juni 2017 auf 5% kurz danach). Diese Verschiebung hatte die Grünen gefährlich nahe an die für den Parlamentseinzug erforderliche Schwelle von 4% herangeführt. AUTNES hat die Befragten auch nach den Chancen der Grünen diesbezüglich befragt. Die Daten zeigen, dass fast 45% der Befragten ziemlich sicher waren, dass die Grünen nach der Wahl nicht ins Parlament kommen würden, und diese Personengruppe hat auch seltener Grün gewählt. Zweitens hat die Warnung vor einer Koalition von ÖVP und FPÖ potenzielle Wähler der Grünen möglicherweise in Scharen zum „Bollwerk“ SPÖ getrieben. Die Daten zeigen: Je höher die wahrgenommene Wahrscheinlichkeit einer ÖVP-FPÖ Regierung, desto unwahrscheinlicher war es für die Grünen zu stimmen. Dies gilt insbesondere für jene Befragten, die zwar 2013 die Grünen gewählt haben, nun aber die SPÖ unterstützen.

Was waren also die Hauptgründe?

Um die Stärke der vier oben genannten Gründe für die Wahl der Grünen 2017 im Vergleich zu anderen klassischen Erklärungsfaktoren zu beurteilen, wurde ein Regressionsmodell geschätzt. Dieses erlaubt es, zu beurteilen, wie bedeutsam die verschiedenen Erklärungsfaktoren letztlich sind (die Beurteilung basiert auf dem Vergleich der Erklärungskraft eines Modells, sobald die spezifische Variable aus dem Modell entfernt wird). Das Regressionsmodell enthält die vier genannten Hauptgründe sowie einige klassische Variablen wie Alter, Bildung, etc. sowie vergangene Wahl für die Grünen im Jahr 2013. Abbildung 3 zeigt: je größer die Wörter, desto größer die Auswirkung auf die Wahl der Grünen. Unter den vier angeführten Erklärungen hat Sympathie für die Spitzenkandidatin den größten Einfluss, gefolgt von Einzugswahrscheinlichkeit, Parteikompetenz, Koalitionsüberlegungen und schließlich wahrgenommene Konflikte innerhalb der Partei. Offensichtlich gibt es keine monokausale Erklärung für das Grünen-Debakel. Es scheint jedoch, dass die Niederlage weitgehend hausgemacht war mit einer wenig beliebten Spitzenkandidatin und schwindender Wahrscheinlichkeit des Einzugs ins Parlament. Nichtsdestotrotz waren auch die Themen dieser Wahl ausschlaggebend, die offenbar nicht zu den langfristigen Kompetenzen der Grünen zählen.