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Chronologie zur Corona-Krise in Österreich - Teil 4: Erneute Lockdowns, Massentests und der Beginn der Impfkampagne

• Die zweite Infektionswelle erfasste Österreich im Herbst 2020 und führte zu erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Bundesregierung. Seit Anfang November 2020 befindet sich Österreich in einem Lockdown, der zwischenzeitlich für mehrere Wochen (7. Dezember - 26. Dezember) gelockert wurde. Ab dem 8. Februar 2021 wurden viele der bis dahin bestehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Schließung des Handels und der Schulen, aufgehoben.
• Der Höhepunkt des täglichen Infektionsgeschehens wurde am 11. November 2020 mit 9.209 bestätigten Fällen erreicht. In den letzten beiden Novemberwochen und Anfang Dezember war - laut AGES - mehr als die Hälfte der österreichischen Intensivbetten mit Covid-19 Patient*innen belegt. Spätestens seit Jänner 2021 breiten sich außerdem neue Virusmutationen aus Südafrika und Großbritannien in Österreich aus.
• Eine Reihe von Maßnahmen wurden zur Bekämpfung der Pandemie eingeführt. Neben zwei bundesweiten Massentestreihen mit teilweise niedrigen Beteiligungsraten und der Verpflichtung zu FFP2-Masken wurde in Österreich im Jänner 2021 eine Impfkampagne gestartet. Durch Lieferengpässe verzögerte sich jedoch die Kampagne Anfang des Jahres. Außerdem wurde im Februar 2021 erstmals das verpflichtende Vorweisen eines negativen Covid-19-Tests für körpernahe Dienstleistungen eingeführt.

Von Markus Pollak, Nikolaus Kowarz und Julia Partheymüller

Vor nahezu einem Jahr, am 25. Februar 2020, wurde der erste COVID-19-Fall in Österreich gemeldet. Im Frühjahr 2020 gab es einen ersten mehrwöchigen Lockdown in Österreich (siehe Chronologie Teil 1), bevor sich die Lage im Sommer zunehmend wieder normalisierte (siehe Chronologie Teil 2). Im Herbst 2020 begann sich eine zweite Infektionswelle in Österreich auszubreiten (Chronologie Teil 3). Die Maßnahmen wurden daraufhin erneut verschärft und dominierten seither wieder das öffentliche Leben. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der vorliegende Beitrag die wichtigsten Maßnahmen und Ereignisse zur Corona-Krise in Österreich im Zeitraum von Oktober 2020 bis Anfang Februar 2021.

Am 5. November 2020 wurde die Corona-Ampel von der Corona-Kommission schließlich für ganz Österreich auf Rot (sehr hohes Risiko) geschalten. An diesem Tag wurden fast 7.000 Neuinfektionen gemeldet. Am 11. November wurde mit 9.209 Neuinfektionen laut epidemiologischer Kurve der bisherige Rekordwert an gemeldeten Neuinfektionen erreicht. Im November 2020 stieg außerdem die Auslastung der Normal- und Intensivbetten in Österreich wegen der steigenden Infektionszahlen rasant an und erreichte in der zweiten Novemberhälfte ihren Höhepunkt, als bis zu 60% der Intensivbetten und in etwa die Hälfte der Normalbetten mit Corona-Patient*innen belegt waren (siehe Abbildung 3 und 4). In diesen Wochen starben in Österreich in etwa 100 Personen pro Tag an Covid-19.

Die Bundesregierung verkündete daraufhin am 14. November 2020 die Verschärfung der Maßnahmen und den Beginn eines “harten” Lockdowns ab dem 17. November 2020. Am folgenden Tag wurden die Verschärfungen im Parlament im Bezug zur COVID-19-Notsituationsverordnung diskutiert und mit Stimmen der Regierungskoalition genehmigt. Im Gegensatz zum einstimmigen Beschluss des ersten COVID-19 Gesetzes im Frühjahr, das den Lockdown im März einleitete, gab es diesmal keine parteiübergreifende Einigkeit. In den Reihen der Opposition sprach sich die FPÖ grundsätzlich gegen den Lockdown aus, während die SPÖ und NEOS vor allem die Schulschließungen kritisierten, die im Vorfeld intensiv diskutiert wurden. Der Handel wurde im Zuge dieser Verschärfungen geschlossen und die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf den ganzen Tag ausgeweitet. Am 24. November 2020 präsentierte Gesundheitsminister Anschober einen Impfplan für Österreich. In der ersten Phase sah der Impfplan vor, dass im Jänner 2021 bereits bis zu 500.000 Impfdosen verfügbar sein sollten. Schließlich wurde tags darauf per Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt, dass der “harte” Lockdown am 6. Dezember 2020 enden sollte.

Dezember 2020: Massentests, Weihnachtsgeschäft und ein dritter Lockdown

Vor dem Ende des “harten” Lockdowns am 7. Dezember 2020 wurden bundesweiten Massentests angekündigt, die schließlich von 2. bis 13. Dezember stattfanden. Obwohl die Bundesregierung kein bestimmtes Ziel für die Beteiligungsrate an den Massentests bekannt gab, blieb die Beteiligung der Bevölkerung hinter den Erwartungen zurück. Es kam bei den Massentests außerdem zu massiven Unterschieden in den Beteiligungsraten in den einzelnen Bundesländern (siehe Abbildung 4).

Am 7. Dezember 2020 wurde schließlich der “harte” Lockdown beendet und einige Maßnahmen zurückgenommen. Der Handel, die Museen und ein Großteil der Schulen (Ausnahme: Oberstufenklassen) wurden unter verschärften Sicherheits- oder Hygienebestimmungen wieder geöffnet. Die Öffnung des Handels führte zugleich zu Diskussionen um den großen Andrang auf Geschäfte in den Tagen nach der Öffnung, wenngleich insgesamt das Weihnachtsgeschäft im Vergleich zum hohen Wert im Vorjahr 2019 deutlich zurückging. Bereits 11 Tage nach der Öffnung wurde am 18. Dezember 2020 der dritte “harte” Lockdown angekündigt, der acht Tage - am 26. Dezember 2020 - später in Kraft treten sollte. Aufgrund der relativ niedrigen Beteiligungsraten bei den Massentests im Dezember 2020 wurden für die im Jänner 2021 geplante zweite Testungsreihe zunächst Anreize wie das “Freitesten” aus dem Lockdown angekündigt, die zwei Wochen später am Widerstand der Opposition scheitern sollten. Schulen, Handel und Museen sollten im dritten, “harten” Lockdown wieder schließen und ganztägige Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten wieder eingeführt werden. Am 20. Dezember 2020 verbot das Gesundheitsministerium außerdem per Verordnung die Landung von Flügen aus Großbritannien, da eine neue, hochansteckende Mutation des Virus identifiziert wurde und sich zunehmend auszubreiten begann. 

Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, der Bevölkerung durch gelockerte Bestimmungen Zusammenkünfte während der Weihnachtsfeiertage zu ermöglichen. Hierzu wurde, beispielsweise, eine Lockerung der Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen umgesetzt. Außerdem waren am 24. und 25. Dezember Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen aus ebensovielen Haushalten erlaubt, während die Bestimmungen zuvor maximal sechs Personen aus zwei verschiedenen Haushalten vorsahen. Tags darauf trat zugleich der dritte “harte” Lockdown in Kraft, der bis 24. Jänner 2021 gelten sollte. Trotz Lockdowns durften die Skigebiete österreichweit den Betrieb aufnehmen. Dies führte zu zahlreichen Debatten rund um das Ansteckungsrisiko in Skigebieten.

Fünf Tage nach der erstmaligen Zulassung eines Impfstoffs von BionTech/Pfizer durch die europäischen Gesundheitsbehörden wurde am 27. Dezember 2020 die erste Person in Österreich gegen das Coronavirus geimpft. Dies sollte den Anfang der österreichischen Impfkampagne darstellen, wenngleich größere Mengen an Impfstoffen erst im neuen Jahr zur Verfügung stehen sollten.

Jänner 2021: Neue Maßnahmen, beginnende Impfkampagne und das nahende Ende des Lockdowns

Zunächst wurde der “harte” Lockdown im neuen Jahr fortgeführt. Fünf Tage vor ihrem Rücktritt im Zuge einer Plagiatsaffäre, gab Arbeitsministerin Aschbacher am 4. Jänner 2021 bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt 521.000 Arbeitslose in Österreich gemeldet waren - der höchste Wert seit April 2020. Die Lage hat sich laut AMS im Jänner 2021 noch leicht verschärft. Die zweite Runde der bundesweiten Covid-19 Massentests fand schließlich, ohne das ursprünglich geplanten “Freitesten”, zwischen 8. und 17. Jänner 2021 statt. Angaben zu den Beteiligungsraten sind dabei schwer mit den ersten Testreihen im Dezember 2020 zu vergleichen, da mittlerweile auch anderweitige Testangebote zunehmend angeboten und in Anspruch genommen wurden. 

Am 16. Jänner 2021 fand schließlich eine kontroverse Demonstration gegen die Covid-19 Maßnahmen der Bundesregierung statt, an der, laut Medienberichten, etwa 10.000 Menschen teilnahmen. Spätere Demonstrationen wurden vom Innenministerium aufgrund des Infektionsrisikos untersagt, was zu parlamentarischem Protest der FPÖ führte. Am 17. Jänner 2021 kündigte die Bundesregierung gemeinsam mit einigen Landeshauptleuten die Verlängerung des “harten” Lockdowns bis 7. Februar 2021 an. Sie wurde am 21. Jänner per Verordnung formalisiert.  Die Verlängerung wurde vor allem mit der zunehmenden Ausbreitung neuer Virusmutationen aus Großbritannien (B1.1.7.) und Südafrika (B.1.351) begründet. Aufgrund der erhöhten Infektiosität der neuen Virusvarianten wurden außerdem weitere Verschärfungen ab 25. Jänner 2021 angekündigt. Der verpflichtende Mindestabstand wurde von einem auf zwei Meter erhöht und das obligatorische Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wurde durch eine neue FFP2-Maskenpflicht ersetzt. Außerdem sollten lokale Testangebote bundesweit verstärkt ausgebaut werden. 

Im Jänner 2021 wurde außerdem die Impfkampagne der Bundesregierung durch bedeutende Lieferprobleme verlangsamt. Gleichzeitig entbrannte eine Diskussion um die frühzeitige Impfung mancher Bürgermeister*innen, die beschuldigt wurden, sich nicht an den amtlichen Impfplan, der Menschen nach ihrem Gesundheitsrisiko reihen soll, zu halten (siehe z.B. dieses ZIB2 Interview). Zu diesem Zeitpunkt waren in etwa 0,8% der Bevölkerung teilgeimpft (Stand: 19. Jänner 2021). Am 29. Jänner 2021 wurde schließlich als dritter zugelassener Impfstoff (nach BionTech/Pfizer und Moderna) der von Astra Zeneca und der Universität Oxford entwickelte Impfstoff in der EU zugelassen. Dieser Impfstoff, auf dem ein großer Teil der österreichischen Impfstrategie beruht, wurde allerdings in Hinblick auf seine Wirksamkeit bei älteren Personen und angesichts der neuen Virusmutationen kontrovers diskutiert. 

Zuletzt wurde am 7. Februar 2020 der dritte “harte” Lockdown beendet und die Maßnahmen per Verordnung gelockert. Schulen, Museen und der Handel abseits der Grundversorgung wurden mit dem 8. Februar unter neuen, verschärften Auflagen geöffnet  und es wurde eine Mindestfläche von 20 m² pro Kunden (zuvor: 10 m²) in Geschäften beschlossen. Oberstufenklassen kehrten im Schichtbetrieb an die Schulen zurück und erstmals wurde das sogenannte “Reintesten”, den verpflichtenden Vorweis eines negativen Covid-19 Tests bei der Inanspruchnahme einer körpernahen Dienstleistung, erprobt. In Abbildung 6 ist eine Auswahl an bestehenden Maßnahmen (orange) nicht mehr gültigen Maßnahmen (blau) und deren jeweiligen Geltungsdauer seit September 2020 in Tagen gegenübergestellt. Die Zustimmungswerte zu einzelnen Maßnahmen im Zeitverlauf seit Beginn der Corona-Krise sind außerdem im neuesten Beitrag der Corona-Dynamiken zu finden.