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Corona und der Datenschutz: Eine Gretchenfrage?

• Die Einführung einer Registrierungspflicht für Gäste hat seit September 2020 an Unterstützung gewonnen: 62 Prozent der Befragten des Austrian Corona Panel Projects meinen Mitte Oktober, nach Einführung der Verpflichtung in einigen Bundesländern, dass diese Maßnahme gelten sollte.
• Der absoluten Mehrheit der Bevölkerung ist der Schutz ihrer Daten sehr wichtig. Allerdings fühlen sich die Befragten nur mittelmäßig gut informiert und viele sehen kaum eine Möglichkeit, ihre Daten effektiv zu schützen.
• Um die Corona-Pandemie einzudämmen, sind 41 Prozent einverstanden, dass ihre persönlichen Daten verwendet werden. Gleichwohl bleibt das Meinungsbild bei diesem sensiblen Thema insgesamt gespalten.

Von Julia Partheymüller, Thomas Resch und Bernhard Kittel

Heute wird im Internet innerhalb von wenigen Minuten das Datenvolumen produziert, das 2003 in 24 Stunden anfiel. Zusätzlich bieten Technologien wie Künstliche Intelligenz und Maschinelles Lernen noch nie dagewesene Möglichkeiten, Daten zu erfassen und auszuwerten. Diese neuen Methoden erlauben es, die individuelle räumliche Mobilität nachzuverfolgen sowie im sogenannten Contact-Tracing andere vor einer möglichen Infektion zu warnen. Des Weiteren können sie beim Verfolgen von Symptomen, im Kontrollieren von Compliance, wie auch zu Prognosezwecken eingesetzt werden. Sie liefern damit potenziell einen wichtigen Beitrag zur raschen Nachverfolgung und möglichst frühzeitigen Unterbrechung von exponentiell verlaufenden Infektionsketten.

Die neuen Methoden werden aber mitunter auch wegen fehlendem oder unklarem Datenschutz kritisch beurteilt. Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie können einen Zielkonflikt zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Nutzen privater Daten zur Aufrechterhaltung öffentlichen Gesundheit erzeugen. Der Zielkonflikt äußert sich darin, dass die Gefahr besteht, dass mangelnde Transparenz und öffentliche Konsensbildung sowie Probleme bei der Sicherung des Datenschutzes das Vertrauen in die Regierenden unterminieren.

Wir wollen nun einen Aspekt in dieser Debatte näher betrachten und zwar die Einstellungen der Menschen in Österreich zu den Themen des Datenschutzes und der Verwendung ihrer Daten während der Corona-Pandemie.

Gespaltene Einstellungen zur Gäste-Registrierung in der Gastronomie

Seit Montag, den 28.9.2020, gilt in Wien eine Registrierungspflicht für Besucher*innen der Gastronomie. Weitere Bundesländer, darunter Niederösterreich, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg, folgten kurz darauf und führten ebenfalls eine Registrierungspflicht für Gäste ein, ähnlich wie sie in Deutschland bereits seit Mai in der Mehrheit der Bundesländer gilt. Die Maßnahme soll dazu dienen, die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsbehörden zu erleichtern und Cluster möglichst rasch zu erkennen. Die Einführung dieser neuen Maßnahme in Österreich wurde von kontroversen Debatten um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie den Datenschutz begleitet.

Mitte September 2020, also noch bevor die Maßnahme der Registrierungspflicht in Österreich eingeführt wurde, zeigte sich in den Daten des Austrian Corona Panel Projects (ACPP) ein gespaltenes Meinungsbild: Während die eine Hälfte der Befragten die Maßnahme ganz oder eher einforderte, lehnte die andere Hälfte eine solche Maßnahme ganz oder eher ab (Abbildung 1). Mitte Oktober, nach der Einführung der Registrierungspflicht in einigen Bundesländern, gewann die Maßnahme an Zustimmung: Rund 62 Prozent waren der Ansicht, dass die Maßnahme derzeit eher bzw. auf jeden Fall gelten sollte. Nur noch rund 38 Prozent lehnten die Registrierung von Besucher*innen ab.

Grundeinstellungen zum Thema Datenschutz: Hohe Wichtigkeit, mittelmäßiger Informationsstand, geringe Selbstwirksamkeit

Die kontroversen Debatten zum Thema Datenschutz im Zuge der Einführung der Registrierungspflicht verwundern nicht, wenn man die Grundeinstellungen der österreichischen Bevölkerung zum Datenschutz betrachtet. Der Schutz der persönlichen Daten besitzt eine überaus hohe Bedeutung für die absolute Mehrheit der Befragten. Nur 11 Prozent der Befragten geben an, dass es ihnen egal sei, wie mit ihren Daten umgegangen wird (siehe Abbildung 2).

Allerdings ist vielen Menschen gleichwohl nicht klar, was im Fall von Verletzungen gegen den Datenschutz zu tun ist. So geben 41 Prozent der Befragten an, dass sie nicht bzw. überhaupt nicht wissen, wie sich im Falle einer Datenschutzverletzung zu verhalten haben. Dem stehen 27 Prozent gegenüber, die meinen zu wissen, was in so einem Fall zu tun wäre. Insgesamt fühlt sich die österreichische Bevölkerung beim Thema Datenschutz eher mittelmäßig informiert. 36 Prozent meinen sie wären gut informiert, 39 Prozent stimmen dieser Aussage nur teilweise zu, 25 fühlen sich eher nicht gut informiert.

Letztlich scheint beim Thema Datenschutz ein Gefühl der Ohnmacht zu herrschen: 44 Prozent haben den Eindruck, dass sie, was auch immer sie tun, ihre Daten nicht schützen können. 37 Prozent sehen es teilweise so. Nur 20 Prozent der Bevölkerung haben den Eindruck, dass sie selbstwirksam zum Schutz ihrer Daten beitragen können.

Datennutzung ermöglichen, um die Pandemie einzudämmen?

Datenschutz wird also als ein wichtiges Gut betrachtet. Inwiefern wäre die österreichische Bevölkerung aber bereit, für einen gesellschaftlichen Zweck, wie beispielsweise die Eindämmung der Pandemie, Instrumente wie die Erfassung persönlicher Daten zu akzeptieren? Die Bevölkerung ist in dieser Frage gespalten. Rund 41 Prozent der Befragten wären einverstanden, dass ihre persönlichen Daten verwendet werden, um die Coronakrise einzudämmen. 31 Prozent sehen das nur teilweise so und 28 lehnen die Verwendung ihrer Daten zur Bekämpfung der Pandemie ab (siehe Abbildung 3).

Im Vergleich zu anderen Zwecken ist die Zustimmung zur Verwendung der Daten zur Bekämpfung der Pandemie relativ hoch. Die Verwendung der Daten mit dem Ziel der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung unterstützen nur 38 Prozent. Nur 21 Prozent sind damit einverstanden, dass ihre persönlichen Informationen verwenden werden, damit sie kostenlose Dienstleistungen und Angebote im Internet nutzen können. Um finanzielle Vorteile zu erhalten wären 27 Prozent bereit der Verwendung ihrer Daten zuzustimmen. Insgesamt zeigt sich also, dass die österreichische Bevölkerung das Ziel der Bekämpfung der Pandemie als vergleichsweise wichtiger erachtet als wirtschaftliche oder ordnungspolitische Ziele, zu deren Erreichung persönliche Daten genutzt werden. Gleichwohl überwiegt bei vielen weiterhin der Wunsch, dass ihre Daten geschützt werden.

Diskussion und Fazit

Der Datenschutz ist und bleibt ein sensibles Thema in Österreich, wie auch bereits frühere Blog-Beiträge am 4.4.2020 und am 6.5.2020 gezeigt haben. Zuletzt entfachte sich eine kontroverse Datenschutzdebatte im Zuge der Einführung der Registrierungspflicht in der Gastronomie in einigen österreichischen Bundesländern. Unsere Daten zeigen, dass die Maßnahme trotz der anfänglichen Skepsis seit September 2020 in der österreichen Bevölkerung an Zustimmung gewonnen hat und inzwischen die überwiegende Mehrheit der Ansicht ist, dass die Registrierungspflicht gelten sollte. Allerdings sollte bei der Interpretation der Ergebnisse nicht vergessen werden, dass Menschen, die sehr hohen Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen, möglicherweise auch weniger bereit sind, an einer Online-Panelumfrage wie dem Austrian Corona Panel Project teilzunehmen. Es kann also sein, dass wir die Bereitschaft zur Freigabe persönlicher Daten in unseren Daten überschätzen.

Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Datenschutz eine hohe Bedeutung in der Bevölkerung hat und es den allerwenigsten egal ist, wie mit ihren Daten umgegangen wird. Für einen gesellschaftlich wichtigen Zweck, wie die Eindämmung der Pandemie, sind vergleichsweise mehr Menschen bereit, der Verwendung ihrer Daten zuzustimmen, als dies der Fall ist, um kostenlose Angebote zu nutzen oder um finanzielle Vorteile zu erhalten. Das Meinungsbild ist aber insgesamt gespalten und viele lehnen die Nutzung ihrer Daten auch für diese Zwecke ab. Inwiefern diese Einstellung mit dem faktischen Verhalten übereinstimmt, lässt sich mit unseren Daten jedoch nicht eruieren.

Der Fall der Registrierungspflicht in der Gastronomie zeigt jedoch, dass sich eine anfängliche Skepsis nicht unbedingt verfestigen muss. Ob der Anstieg der Zustimmung Resultat der normativen Kraft des Faktischen oder das Ergebnis einer durch Aufklärung erzeugten Einsicht in die Sinnhaftigkeit ist, muss an einer anderen Stelle untersucht werden. Jedenfalls lassen sich die Ergebnisse so interpretieren, dass das Thema Datenschutz nicht in Stein gemeißelt ist, sondern eine transparente Diskussion sowie Möglichkeiten zur Kontrolle über die eigenen Daten helfen können, Unterstützung für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die persönliche Daten nutzen, zu gewinnen.

Julia Partheymüller arbeitet als Senior Scientist am Vienna Center for Electoral Research (VieCER) der Universität Wien und ist Mitglied des Projektteams der Austrian National Election Study (AUTNES). Sie promovierte in Sozialwissenschaften an der Universität Mannheim und studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Universität Hamburg.

Thomas Resch ist als Doktorand am Institut für Wirtschaftssoziologie der Universität Wien tätig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Gerechtigkeitsforschung, Verteilungspräferenzen, Einstellungen gegenüber dem Wohlfahrtsstaat und international vergleichender Analyse von Wohlfahrtsstaaten.

Bernhard Kittel ist Universitätsprofessor am Institut für Wirtschaftssoziologie der Universität Wien. Er ist Projektleiter des Austrian Corona Panel Projects (ACPP). Seine Forschungsschwerpunkte sind Experimentelle Gerechtigkeitsforschung, Experimentelle Gremien- und Wahlforschung, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktforschung sowie International vergleichende Analyse von Wohlfahrtsstaaten und Arbeitsbeziehungen.