Was bringt das „Reißverschlusssystem“ den Frauen?

Von:     Thomas M. Meyer und Verena Reidinger

Frauen sind in Parlamenten oft unterrepräsentiert und der österreichische Nationalrat ist hierbei keine Ausnahme: nur circa ein Drittel der Abgeordneten ist weiblich. Zur Lösung dieses Problems werden oft verschiedene Formen von Quotenregelungen diskutiert. So hat sich zum Beispiel die Volkspartei für die Nationalratswahl 2017 erstmals ein „Reißverschlusssystem“ bei der Listenerstellung auferlegt: auf Regionalwahlkreis, Landes- und der Bundesliste sollen abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten vertreten sein. Im Nationalrat spiegelt sich diese Parität allerdings nicht wider. Obwohl der Frauenanteil unter den gewählten Abgeordneten im Vergleich zur Nationalratswahl 2013 (14 aus 51 Mandaten; 27,5 Prozent) leicht anstieg, wurde eine völlige Gleichstellung mit 30,6 Prozent (19 aus 62 Mandaten) weiblicher Mandatare deutlich verfehlt.[1] Wie lässt sich diese Diskrepanz in der Repräsentation von Frauen auf den Parteilisten und im Nationalrat erklären?

Im Rahmen der nationalen Wahlstudie AUTNES (Austrian National Election Study) haben wir die ÖVP-Mandatare und deren Kandidaturen im Nationalratswahlkampf 2017 untersucht. Im Folgenden werden wir auf drei mögliche Ursachen der nach wie vor fehlenden Geschlechterparität eingehen: (1) Geschlechterunterschiede bei den Mehrfachkandidaturen, (2) Geschlechterunterschiede bei der Erstreihung und (3) die neue Vorzugsstimmenregelung.

_{[1] Durch den Verzicht Hans Jörg Schellings auf sein Mandat rückte Michaela Steinacker nach. Damit stieg die Anzahl der Frauen im ÖVP-Klub von 19 auf 20.}

Mehrfachkandidaturen für Frauen üblicher als für Männer

Die nun im ÖVP-Parlamentsklub vertretenen männlichen Abgeordneten kandidierten vorwiegend nur auf einer der drei möglichen Listen (Bundeswahlvorschlag, Landeswahlkreisliste und Regionalwahlkreisliste) und das zumeist immer auf einem der vorderen Ränge, der ihnen einen Einzug sicherte. Währenddessen trat die Mehrzahl (15 von 20) der weiblichen ÖVP-Mandatare auf mehreren Listen an – also zum Beispiel auf der Bundesliste und auf der Landesliste. Durch diese Mehrfachkandidaturen stieg die Wahrscheinlichkeit ein Mandat zu erhalten. Allerdings wird die Kandidatin in einem späteren Zuteilungsschritt dann natürlich nicht weiter berücksichtigt, was das Reißverschlussprinzip unterminiert.

Dieses Prinzip lässt sich zum Beispiel an der ÖVP-Bundesliste festmachen. Im letzten Zuteilungsschritt (nach Regionalwahlkreis- und Landeslistenmandaten) standen der ÖVP 2017 acht Bundesmandate zu (Tabelle 1). Zwei der acht Erstgereihten auf der Bundesliste – beides Frauen – haben ihre Mandate der Landesliste angenommen. Gleiches gilt neben Karl Mahrer (Platz 9) auch für Kira Grünberg (10) und Juliane Bogner-Strauß (12). Die verbleibenden Mandate fielen demnach an Martin Engelberg (Platz 11) und Alois Rosenberger (13). Statt vier zogen also sechs Männer über die Bundesliste in den Nationalrat ein.

Tabelle 1: Gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der ÖVP-Bundesliste 2017

_{Anmerkung: Die über die Bundesliste eingezogenen Mandatare sind gelb markiert.}

Männer eher Listenerste als Frauen

Frauen werden zudem dann schlechter repräsentiert, wenn sichere Listenpositionen eher an Männer vergeben werden. Das Reißverschlussprinzip erlaubt zum Beispiel die Spitzenpositionen der Listen überwiegend an Männer zu vergeben, was bei der ÖVP bei den Regionalwahlkreislisten auch der Fall war (67 Prozent). Aber selbst Parität bei den Listenersten wäre nicht aussagekräftig, wenn Männer diese aussichtsreichen Positionen eher in den Parteihochburgen innehaben. In Wahlkreisen in denen die Volkspartei kein Regionalwahlreismandat gewann, war die Mehrheit der Listenersten (54%) weiblich. Dort wo die ÖVP aber mindestens ein Regionalwahlkreis gewinnen konnte, waren Frauen weit weniger häufig Listenerste (25%). Weibliche Listenerste waren also häufiger dort zu finden, wo die Volkspartei schlechtere Chancen auf Mandate hatte (Abbildung 1).

Von Vorzugsstimmen profitieren eher Männer

Schließlich hat die Vorzugsstimmenregelung das Reißverschlussprinzip konterkariert. Die Volkspartei hat für die Nationalratswahl 2017 die gesetzlichen Hürden der Vorzugsstimmenregelung intern halbiert. So benötigten zum Beispiel Kandidatinnen und Kandidaten im Regionalwahlkreis 7 (statt 14) Prozent der Parteistimmen als Vorzugsstimmen, um auf der Liste vorgereiht zu werden. In Niederösterreich und dem Burgenland wurde die Hürde komplett abgeschafft; das heißt, Mandate wurden ausschließlich nach der Anzahl der Vorzugsstimmen vergeben.

Diese Form der Personalisierung könnte Frauen benachteiligen, wenn ihnen weniger Ressourcen zur Verfügung stehen als Männern. Diese Annahme scheint plausibel, da viele Ressourcen eher Amtsinhabern zur Verfügung stehen (und diese eher männlich sind). Jedenfalls wird aus den Daten der Vorzugsstimmen für die ÖVP-Kandidatinnen und -Kandidaten im Nationalratswahlkampf 2017 klar ersichtlich, dass überproportional viele Frauen für Männer weichen mussten (Abbildung 2). Auf den Landes- und Regionalwahlkreislisten kam es in sieben Fällen zu Verschiebungen. In fünf dieser Fälle musste aufgrund der Vorzugsstimmenregelung eine Kandidatin für einen Kandidaten das Mandat aufgeben. Umgekehrt gelang es nur einer Kandidatin (Angelika Fichtinger) aufgrund der Vorzugsstimmenregelung einen Kandidaten zu überholen. 

Jeder der oben angeführten Mechanismen kann also erklären, warum Frauen im Parlamentsklub der ÖVP nach wie vor unterrepräsentiert sind. Das von der Volkspartei eingeführte „Reißverschlusssystem“ wird auch von anderen Parteien praktiziert, die hier analysierten Mechanismen wirken auch dort. Dieses System allein wird daher eine Geschlechterparität nicht herstellen.

Rückfragen an: Thomas M. Meyer; thomas.meyer@univie.ac.at; +43 1 4277 49718